Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Am 20. Juli 2006 ist das Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes in Kraft getreten (BGBl. I 2006, Nr.33, S.1530). Es handelt sich um die erste Novellierung des Buchpreisbindungsgesetzes seit dessen Verabschiedung am 2. September 2002.
Auslöser des Gesetzesänderungsverfahrens war der Wunsch verschiedener Bundesländer, dass Schulen auch in Ländern ohne Lernmittelfreiheit bzw. in Ländern, in denen die Eltern einen großen Teil der Finanzierung tragen, Nachlässe bei Sammelbestellungen von Schulbüchern erhalten sollten. Auf Anregung des Börsenvereins sind daneben drei Änderungen am Gesetzestext erfolgt, um Regelungslücken der bisherigen Fassung zu schließen sowie inhaltliche Ergänzungen und sprachliche Klarstellungen vorzunehmen.

Die Änderungen bezüglich der Mängelexemplare (§ 7 Abs. 1 Nr. 4) und der Dauer der Preisbindung (§ 8 Abs. 1) stellen solche sprachlichen Klarstellungen dar und bedeuten keine Änderung in der Sache.
Dagegen handelt es sich bei § 7 Abs. 1 Nr. 5 (Räumungsverkauf) um eine Erweiterung. Sie ermöglicht und regelt ab sofort, dass unter bestimmten Bedingungen ein Räumungsverkauf durchgeführt werden darf, wie es auch vor der Einführung des Buchpreisbindungsgesetzes möglich war.

Nach der neuen Formulierung in § 7 Abs. 3 Satz 1 (Schulbuchnachlässe) ist das zentrale Kriterium für die Nachlassgewährung die Anschaffung zu Eigentum der öffentlichen Hand oder eines anderen Berechtigten. Das bedeutet, dass die Bücher dem jeweiligen Schulträger (bzw. der selbstständigen Schule) übereignet werden müssen. Ein Nachlass darf nach dem Gesetzeswortlaut nicht gewährt werden, wenn ein Förderverein Schulbücher kauft, ihm die Bücher also von der Buchhandlung übereignet werden und er sie anschließend der Schule schenkt. – Möglich ist aber, dass der Förderverein dem Schulträger (bzw. der selbstständigen Schule) die für die Anschaffung erfoderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt und dieser damit die Bücher zu Eigentum der Schule anschafft.
Die Nachlassstaffel bzw. die 12%-Regelung bleiben unverändert.