Buchpreisbindung und Schulbuchgeschäft
Für öffentliche Schulbuchaufträge werden in § 7 Abs. 3 des Buchpreisbindungsgesetzes Vorgaben gemacht, die sowohl für Buchhandlungen als auch für Schulträger bindend sind. Wie passen das Buchpreisbindungsgesetz und die Pflicht der Öffentlichen Hand, Aufträge auszuschreiben, zusammen?
§ 7 Abs. 3 Buchpreisbindungsgesetz lautet
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Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden, gewähren die Verkäufer folgende Nachlässe:
1. bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro für Titel mit
mehr als 10 Stück 8 Prozent Nachlass
mehr als 25 Stück 10 Prozent Nachlass
mehr als 100 Stück 12 Prozent Nachlass
mehr als 500 Stück 13 Prozent Nachlass
2. bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als
25.000 Euro 13 Prozent Nachlass
38.000 Euro 14 Prozent Nachlass
50.000 Euro 15 Prozent Nachlass
Soweit Schulbücher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent für alle Sammelbestellungen zu gewähren.
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Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden, gewähren die Verkäufer folgende Nachlässe:
1. bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro für Titel mit
mehr als 10 Stück 8 Prozent Nachlass
mehr als 25 Stück 10 Prozent Nachlass
mehr als 100 Stück 12 Prozent Nachlass
mehr als 500 Stück 13 Prozent Nachlass
2. bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als
25.000 Euro 13 Prozent Nachlass
38.000 Euro 14 Prozent Nachlass
50.000 Euro 15 Prozent Nachlass
Soweit Schulbücher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent für alle Sammelbestellungen zu gewähren.
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Sowohl für die ausschreibenden Stellen und Schulträger als auch für die am Bieterverfahren teilnehmenden Buchhandlungen ist Vergabe öffentlicher Schulbuchaufträge im Rahmen des Buchpreisbindungsgesetzes ein äußerst aufwendiger und schwieriger Prozess. Deshalb bieten wir (Mitglieds-)Buchhandlungen und Schulträgern an, Einzelfragen im persönlichen Gespräch zu klären. Nutzen Sie dieses Gesprächsangebot!
Zusätzlich laden wir einmal im Jahr Schulträger aus den Ländern Berlin und Brandenburg zu einer Informationsveranstaltung ein. Sollten Sie Interesse haben, bitten wir um eine kurze Mail, damit wir Sie in unseren Verteiler aufnehmen können.
Buchhandlungen, die Mitglied im Börsenverein sind, werden ebenfalls zu einer einmal jährlich stattfindenden Informationsveranstaltung eingeladen.
Hier finden Sie eine umfangreiche Zusammenstellung von Merkblättern
Zusätzlich laden wir einmal im Jahr Schulträger aus den Ländern Berlin und Brandenburg zu einer Informationsveranstaltung ein. Sollten Sie Interesse haben, bitten wir um eine kurze Mail, damit wir Sie in unseren Verteiler aufnehmen können.
Buchhandlungen, die Mitglied im Börsenverein sind, werden ebenfalls zu einer einmal jährlich stattfindenden Informationsveranstaltung eingeladen.
Hier finden Sie eine umfangreiche Zusammenstellung von Merkblättern
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Beschaffung von Schulbüchern - Merkblatt für Buchhandlungen, August 2011
Beschreibung: Beschaffung von Schulbüchern unter Berücksichtigung der Buchpreisbindung.
Eine Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der buchhändlerischen Landesverbände.
Copyright/Autor: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. / Rechtsabteilung
Beschaffung von Schulbüchern - Merkblatt für Buchhandlungen, August 2011 (PDF / 157.29 KB) -
Beschaffung von Schulbüchern - Merkblatt für kommunale Schulträger, Juli 2010
Beschreibung:Merkblatt für kommunale Schulträger zur Beschaffung von Schulbüchern unter Berücksichtigung der Buchpreisbindung, 23 Seiten.
Eine Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der buchhändlerischen Landesverbände.
Copyright/Autor: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. / Rechtsabteilung
Beschaffung von Schulbüchern - Merkblatt für kommunale Schulträger, Juli 2010 (PDF / 171.39 KB) -
Musterformulare für die Ausschreibung von Schulbuchaufträgen
Beschreibung:Musterformulare des Börsenvereins für Schulträger, um diesen eine buchpreisbindungs- und vergaberechtlich einwandfreie Ausschreibung zu ermöglichen. Das Musterformular enthält folgende Dokumente: Aufforderung zur Abgabe eines Angebots; Angebotsschreiben; Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit; Leistungsbeschreibung; Eigenerklärung zur Unternehmensstruktur; Erklärung über Bietergemeinschaft
Die Musterformulare wurden an die neue VOL/A 2009 angepaßt. Beachten Sie jedoch, dass die VOL/A 2009 noch nicht in Kraft getreten ist, da die dazu notwendige Veröffentlichung der Vergabeordnung im Bundesanzeiger noch aussteht.
Stand: Juni 2010
Copyright/Autor: Dr. Wiland Tresselt
Musterformulare für die Ausschreibung von Schulbuchaufträgen (PDF / 67.15 KB) -
Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.05.2007
Beschreibung: Subito: Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.05.2007
Copyright/Autor: Oberlandesgericht München
Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.05.2007 (PDF / 5.20 MB) -
Merkblatt: private Schulbuchkäufe, Juli 2006
Beschreibung: Merkblatt zum privaten Kauf von Schulbüchern, für den kein Nachlass auf den gebundenen Ladenpreis gewährt wird. Aktualisierte Fassung vom Juli 2006.
Copyright/Autor: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
Merkblatt: private Schulbuchkäufe, Juli 2006 (PDF / 24.98 KB) -
Urteil des BGH vom 24.06.2003 zur Gewährung von Skonto beim Bücherkauf
Beschreibung: Text der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes
Copyright/Autor: Bundesgerichtshof (BGH)
Urteil des BGH vom 24.06.2003 zur Gewährung von Skonto beim Bücherkauf (PDF / 83.98 KB)
