Buchpreisbindung und Schulbuchgeschäft

Für öffentliche Schulbuchaufträge werden in § 7 Abs. 3 des Buchpreisbindungsgesetzes Vorgaben gemacht, die sowohl für Buchhandlungen als auch für Schulträger bindend sind. Wie passen das Buchpreisbindungsgesetz und die Pflicht der Öffentlichen Hand, Aufträge auszuschreiben, zusammen?

§ 7 Abs. 3 Buchpreisbindungsgesetz lautet

»...Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlich genehmigter Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, gewähren die Verkäufer folgende Nachlässe:

1. bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro für Titel mit

mehr als 10 Stück 8 Prozent Nachlass

mehr als 25 Stück 10 Prozent Nachlass

mehr als 100 Stück 12 Prozent Nachlass

mehr als 500 Stück 13 Prozent Nachlass

2. bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als

25.000 Euro 13 Prozent Nachlass

38.000 Euro 14 Prozent Nachlass

50.000 Euro 15 Prozent Nachlass

Soweit Schulbücher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent für alle Sammelbestellungen zu gewähren. ...«

Sowohl für die ausschreibenden Stellen und Schulträger als auch für die am Bieterverfahren teilnehmenden Buchhandlungen ist Vergabe öffentlicher Schulbuchaufträge im Rahmen des Buchpreisbindungsgesetzes ein äußerst aufwendiger und schwieriger Prozess. Deshalb bieten wir (Mitglieds-)Buchhandlungen und Schulträgern an, Einzelfragen im persönlichen Gespräch zu klären. Nutzen Sie dieses Gesprächsangebot! Zusätzlich laden wir einmal im Jahr Schulträger aus den Ländern Berlin und Brandenburg zu einer Informationsveranstaltung ein. Sollten Sie Interesse haben, bitten wir um eine kurze Mail, damit wir Sie in unseren Verteiler aufnehmen können. Buchhandlungen, die Mitglied im Börsenverein sind, werden ebenfalls zu einer einmal jährlich stattfindenden Informationsveranstaltung eingeladen. Hier finden Sie eine umfangreiche Zusammenstellung von Merkblättern

  • Beschaffung von Schulbüchern - Merkblatt für kommunale Schulträger
    Beschreibung:

    Merkblatt für kommunale Schulträger zur Beschaffung von Schulbüchern unter Berücksichtigung der Buchpreisbindung, 22 Seiten.
    Eine Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der buchhändlerischen Landesverbände.


    Copyright/Autor: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. / Rechtsabteilung
    Beschaffung von Schulbüchern - Merkblatt für kommunale Schulträger (PDF / 299.94 KB)
  • Beschaffung von Schulbüchern - Merkblatt für Buchhandlungen
    Beschreibung:

    Beschaffung von Schulbüchern unter Berücksichtigung der Buchpreisbindung.
    Eine Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der buchhändlerischen Landesverbände.

    Stand: April 2016


    Copyright/Autor: Börsenverein des Deutschen Buchhandels
    Beschaffung von Schulbüchern - Merkblatt für Buchhandlungen (PDF / 4.90 MB)
  • Musterformulare für die Ausschreibung von Schulbuchaufträgen
    Beschreibung:

    Musterformulare des Börsenvereins für Schulträger, um diesen eine buchpreisbindungs- und vergaberechtlich einwandfreie Ausschreibung zu ermöglichen. Das Musterformular enthält folgende Dokumente: Aufforderung zur Abgabe eines Angebots; Angebotsschreiben; Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit; Leistungsbeschreibung; Eigenerklärung zur Unternehmensstruktur; Erklärung über Bietergemeinschaft

    Die Musterformulare wurden an die neue VOL/A 2009 angepaßt. In den meisten Bundesländern hinzugekommen sind zudem die Vorgaben der Landesvergabe- und -tariftreuegesetze. Diese gelten grundsätzlich als "besondere Bedingungen" für die Auftragsvergabe. Auf sie ist dann regelmäßig bereits auf die (EU-) Bekanntmachung hinzuweisen. Dies gilt selbstverständlich nur für die Länder, die solche besonderen Bedingungen festgelegt haben.

    Stand: Mai 2014


    Copyright/Autor: Dr. Wiland Tresselt
    Musterformulare für die Ausschreibung von Schulbuchaufträgen (PDF / 226.88 KB)
  • Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.05.2007
    Beschreibung: Subito: Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.05.2007
    Copyright/Autor: Oberlandesgericht München
    Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.05.2007 (PDF / 5.20 MB)
  • Merkblatt: Kein Nachlass für private Schulbuchverkäufe
    Beschreibung:

    Merkblatt zum privaten Kauf von Schulbüchern, für den kein Nachlass auf den gebundenen Ladenpreis gewährt wird. Aktualisierte Fassung vom August 2017.


    Copyright/Autor: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
    Merkblatt: Kein Nachlass für private Schulbuchverkäufe (PDF / 453.61 KB)
  • Urteil des BGH vom 24.06.2003 zur Gewährung von Skonto beim Bücherkauf
    Beschreibung: Text der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes
    Copyright/Autor: Bundesgerichtshof (BGH)
    Urteil des BGH vom 24.06.2003 zur Gewährung von Skonto beim Bücherkauf (PDF / 83.98 KB)
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